NAJU-Resolution

Als Jugendverband setzt sich die NAJU (Naturschutzjugend im NABU) nicht nur für den Natur- und Umweltschutz in Deutschland ein. Sie leistet mit ihren demokratischen Strukturen sowie mit ihren vielfältigen Aktivitäten und Angeboten einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Demokratieverständnisses und des gesellschaftlichen Engagements junger Menschen.

Als NAJU wollen wir – wie alle anderen demokratischen Jugendverbände – gerade in belastenden Zeiten jungen Menschen eine positive Orientierung geben. Wir wollen zeigen, dass mit Herausforderungen auch Chancen einhergehen. Durch die Transformation entstehen neue Möglichkeiten, sich selbst zu verwirklichen, die (eigene) Zukunft mitzugestalten und für die persönlichen Werte einzustehen. Diese wollen wir jungen Menschen aufzeigen. So fördern wir die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit dem vorgelegten Bundeshaushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 und den damit einhergehenden Kürzungen sehen wir diese Arbeit und die Zukunftsaussichten von jungen Menschen in Deutschland jedoch massiv bedroht.

Besonders gravierend sind die geplanten Kürzungen des Kinder- und Jugendplans, aus dem auch die Jugendverbände in Deutschland gefördert werden. Statt die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte, bedarfsgerechte Ausstattung des Kinder- und Jugendplans endlich umzusetzen, sieht der Regierungsentwurf nun vor, die Finanzierung auf ein Niveau von vor 2019 zurückzufahren. Im Vergleich zu den Mitteln, die im vergangenen Jahr hierfür zur Verfügung standen, entspricht dies einer Kürzung um 18,6 Prozent (44,6 Mio. Euro) [1]. Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Partizipations- und Entwicklungsmöglichkeiten junger Menschen – nicht nur in unserem Verband. Die geplanten Kürzungen gefährden das Fundament der Arbeit von Kinder- und Jugendverbänden. Wegfallen würden Angebote, die Orientierung, Zusammenhalt und Freiräume schaffen. Besonders in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt immer stärker auf die Probe gestellt wird, ist dies verheerend.

Auch die Arbeit des NAJU-Bundesverbandes wird durch die geplanten Kürzungen massiv eingeschränkt. Dies betrifft vor allem die Unterstützung der Landesverbände und wirkt sich sowohl auf die außerschulische Umweltbildung, die Organisation von Freizeiten und Seminaren, als auch auf die Umsetzung von Gremien und praktischen Naturschutzeinsätzen aus.

Wir fordern die Abgeordneten des deutschen Bundestages daher auf, die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan zu-rückzunehmen. Stattdessen sollen sie die finanzielle Unterstützung langfristig sichern und erhöhen.

Die drastischen Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendiensten um 23,7 Prozent (78 Mio. EUR) [2] für das Jahr 2024 reduzieren zusätzlich und in erheblichem Maße die Engagementmöglichkeiten für junge Menschen. Eine Gefährdung zwi-schen 20 und 50 Prozent der Stellen im Freiwilligenbereich [3] ist hierbei wahrscheinlich.

Wir fordern, die Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste rückgängig zu machen und deren Finanzierung stattdessen langfristig sicherzustellen und auszubauen.

Mit großer Sorge sehen wir zudem, dass die hohe Kinder- und Jugendarmut in Deutschland die Teilhabe von Menschen in den entsprechenden Milieus langfristig verhindert. Von den unter 18-Jährigen sind 20,8 Prozent von Armut betroffen oder von ihr bedroht. Bei 18- bis 25-Jährigen sind es sogar 25,5 Prozent [4]. Diese Zahlen müssen zwingend reduziert werden.

Deshalb fordern wir eine Erhöhung der neu eingeführten Kindergrundsicherung. Sie soll auf die ursprünglich vom Bun-desfamilienministerium geforderten 12 Mrd. EUR angehoben werden. Darüber hinaus fordern wir eine Ausbildungsver-gütung mindestens in Höhe des Mindestlohns auch für Auszubildende und ein armutsfestes BAFöG für alle.

Ein Grund für die prekäre finanzielle Situation in der Kinder- und Jugendarbeit liegt unter anderem in der Schuldenbremse. Sie verhindert, dass der Bund ausreichende Mittel in die Hand nehmen kann, die zur Lösung der multiplen Krisen unserer Zeit [5] dringend gebraucht werden. Wir wehren uns gegen das Argument, die Schuldenbremse sei zur Herstellung von Generationengerechtigkeit geeignet. Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zu vernachlässi-gen, verschiebt die Probleme in die Zukunft. Wenn aktuelle Probleme unter dem Vorwand der Einhaltung der Schuldenbremse nicht bekämpft werden, werden wir junge Menschen und zukünftige Generationen zeitnah vor noch viel schwerwiegenderen Herausforderungen stehen. Die Schuldenbremse gefährdet somit unser gesellschaftliches Wohl und unsere Zukunft. Die Schuldenbremse verhindert also echte Generationengerechtigkeit.

Daher fordern wir eine Abkehr von der Schuldenbremse und ihre Streichung aus dem Grundgesetz. Nur so kann sichergestellt werden, dass Deutschland in der Lage ist, jungen Menschen positive Zukunftsaussichten zu ermöglichen und die multiplen Krisen unserer Zeit zu bewältigen.

Zusammenfassend fordern wir, dass…

1. die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan zurückgenommen werden und gleichzeitig die finanzielle Förderung langfristig erhöht und abgesichert wird.
2. die Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste rückgängig gemacht werden und eine langfristige Erhöhung der Förderung sichergestellt wird.
3. die neu eingeführte Kindergrundsicherung auf die ursprünglich vom Bundesfamilienministerium geforderte Summe in Höhe von 12 Mrd. Euro erhöht wird sowie einen deutlichefn Anstieg der Ausbildungsvergütung zumindest auf den Mindestlohn und ein armutsfestes BAFöG für alle.
4. Bund und Länder eine Abkehr von der Schuldenbremse vollziehen und dass die Schuldenbremsen für Bund und Länder langfristig aus dem Grundgesetz gestrichen werden, damit aktive Investitionen in unsere Zukunft getätigt werden können.

[1] https://www.bkj.de/news/bundeshaushalt-2024-kuerzt-kinder-und-jugendplan-und85freiwilligendienste/ (22.9.2023)

[2] Ebd.

[3] Laut Schätzungen des Bayerischen Jungendrings, siehe https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kuerzungen-geplant-sind-die89
freiwilligendienste-in-gefahr,TqDX2hD (22.9.2023)
[4] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle91 meldungen/2023/januar/neue-zahlen-zurkinder-
und-jugendarmut-jetzt-braucht-es-die-kindergrundsicherung (22.9.2023)

[5] Demokratiekrise, Klimakrise, Biodiversitätskrise, Armutskrise, Krieg in Europa, u.v.m.

Beschlossen auf der Bundesdelegiertenversammlung der NAJU am 24. September 2023 in Berlin.