NAJU-Position zur Verkehrspolitik

Mobilität ist für viele Menschen ein existentieller Bestandteil ihres Lebens, sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich. Der Verkehr zu Land, in der Luft und zu Wasser nimmt fortwährend zu –und damit auch die klimaschädlichen Treibhausgase und gesundheitsgefährdenden Emissionen, die dabei entstehen. Die NAJU setzt sich daher für eine ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrswende ein. Diese ist im Hinblick auf eine lebenswerte Zukunft enorm wichtig. Die Mobilität der Zukunft muss allen Menschen nutzen, ohne dabei das Klima, die Artenvielfalt und die Gesundheit der Bevölkerung zu schädigen.

1. eine Förderung von klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, die möglichst günstig oder kostenlos genutzt werden können,

2. eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und eine Abschaffung jener Subventionen, die diesen fördern,

3. eine nachhaltige Verkehrsplanung, die Natur nicht zerschneidet und bereits versiegelte Flächen bevorzugt nutzt,

4. einen Ausbau des Schienenverkehrs, sowohl für den Personen-als auch den Güterverkehr,

5. eine umweltfreundliche Schiffsverkehrspolitik, bei der vorhandene Strukturen vernetzt und genutzt werden,

6. eine wirksame Besteuerung des Flugverkehrs und den Abbau von Subventionen, um den Flugverkehr drastisch einzuschränken, 

7. eine Reduzierung des Güterverkehrs durch einen Ausbau des regionalen Handels und eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die 

    Schiene und das Wasser,

8. eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots in ländlichen Regionen,

9. einen Ausbau des lokalen und überregionalen Fahrradwegenetzes und eine Förderung des Fahrrads als Transportmittel,

10. eine Förderung von emissionsarmen und ressourcenschonenden Antriebstechnologien und deren Erforschung.

1. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs wird durch eine Reihe von Parametern bestimmt, u.a. hohe Taktdichte, zuverlässige Anschlüsse, angemessene moderne Fahrzeuge, Sauberkeit, Sicherheit, Service und angemessene Fahrpreise. Wir fordern Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, schneller und entschiedener in diesen Bereich zu investieren, neue Finanzierungsmodelle zu testen und öffentlichen Verkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen.

2. Der heutige motorisierte Individualverkehr vergeudet endliche Ressourcen. Verbrennungsmotoren verbrauchen im großen Stil Mineralöl und fossile Energieträger und schädigen dadurch das Klima durch den Ausstoß von Treibhausgasen. Mehr als 1.900 Staus verpesten täglich unsere Luft. Der motorisierte Individualverkehr raubt uns den Platz in unseren Städten, denn mehr als 90% der Zeit stehen Autos still. Unfälle mit Autos und LKW gefährden gerade Jugendliche und Kinder. Daher fordern wir eine Abkehr vom fehlgeleiteten Trend zum Auto der vergangenen Jahrzehnte. Die ökologische und sozial nachhaltige Verkehrswende muss beschleunigt werden. Unsere Fortbewegung muss ökologisch und sozial gerecht werden. Eine Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs muss abgeschafft werden.

3. Die Flächenversiegelung schreitet ungebremst voran, Straßen werden leichtfertig durch wertvolle Naturräume gebaut. Zudem verschleißen unsere Straßen, weil es an Finanzmitteln für die Instandhaltung mangelt. Wir fordern eine konsequente Befolgung des Prinzips „Erhaltung statt Neubau“ und die konsequente Umlenkung von Mitteln aus dem Straßenbau in den Bahn-und Schiffsverkehr, sowie das Fahrradwegenetz.

4. Schienengebundene Verkehrsmittel stellen die klimafreundlichste verfügbare motorisierte Transportweise zu Lande dar. Ihr Anteil an der Transportleistung ist jedoch rückläufig, nicht zuletzt, weil durch marktverzerrende oder fehlende Regulierung ihre Konkurrenz im Straßen-und Luftverkehr subventioniert wird. Die Deutsche Bahn, weiterhin in öffentlichem Besitz, muss zusammen mit der Politik zukunftsweisend vorausgehen und ökologische und sozial gerechte Mobilität für alle ermöglichen. Dazu gehört auch die konsequente Nutzung von Ökostrom.

5. Der Schiffsverkehr muss seine Umweltbilanz grundlegend verbessern. Eine bloße Erfüllung der gesetzlichen Mindestnormen hinsichtlich der Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden und Kohlendioxid genügt nicht. Wir fordern die Bundesregierung und alle verantwortlichen Schifffahrtsunternehmer auf, sich für eine Verschärfung der Regeln einzusetzen und mit gutem Beispiel voranzugehen.

6. Der Luftverkehr betreibt Preisdumping zulasten unserer Umwelt und nachfolgender Generationen. Billigflieger generieren massenhaft zusätzlichen klimaschädlichen Verkehr, verführen Konsument*innen zu Spontantrips quer über den Kontinent und hebeln dafür Sozialstandards aus und verschwenden regionale Fördermittel. Die bisherigen Versuche, das Fliegen umweltverträglicher zu gestalten, sind gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung und ihre internationalen Partner dazu auf, diese Marktverzerrung durch eine CO2-basierte Luftverkehrssteuer zu beenden und die Mehrwertsteuer auch für Flugtickets zu erheben.

7. In unserer vernetzten Welt werden Güter pausenlos um den Globus transportiert, dabei können regionale Produkte häufig dieselben Ansprüche an Qualität und Quantität erfüllen. Daher fordern wir eine Stärkung des regionalen Handels, anstelle einer Subventionierung langer Transportwege. Um die Straßen zu entlasten ist eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege notwendig. Dort lassen sich Güter mit geringerem Energieaufwand bewegen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, hier durch eine Besteuerung lenkend einzugreifen und Transporte auf dem Wasser und der Schiene stärker zu fördern.

8. Um die Abhängigkeit vom Auto auch in ländlichen Regionen zu senken, bedarf es eines umfassenden Angebots an öffentlichem Verkehr, auch abends und am Wochenende. Nur bei verlässlichen Angeboten werden sich mehr Bürger*innen dazu entscheiden, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Das Beispiel der Mobilitätsgarantie Baden-Württembergs veranschaulicht diesen Gedanken und soll bundesweit umgesetzt werden.

9. Das Fahrrad ermöglicht durch geschickte Kraftübertragung den größten Aktionsradius des Menschen allein aus Muskelkraft. Ein Großteil der innerstädtischen Transporte könnte auf diese Weise abgedeckt werden. Dazu bedarf es einer angepassten Infrastruktur. Wir fordern alle Entscheidungsträger*innen dazu auf, hierzu beizutragen und im Kleinen (z.B. Fahrradabstellplätze, Lastenräder, Dienstfahrräder) wie im Großen (Radschnellwege, Brücken über vielbefahrene Straßen, steuerliche Förderung des Fahrradkaufs statt Autokaufs) den Umbau zu einer fahrradfreundlichen Gesellschaft voranzutreiben.

10. Antriebstechnologien, die auf endlichen Rohstoffen basieren, sind nicht zukunftsfähig. Endliche Rohstoffe sind nahe ihrer Erschöpfungsgrenze, daher müssen innovative Antriebstechnologien entwickelt und eingesetzt werden, die alle ökologischen und sozialen Aspekte berücksichtigen. Dafür bedarf es ausreichender Forschungsinvestitionen. Die Wissenschaft soll angeregt werden, neue Ansätze zu erforschen und weiterzuentwickeln, sowie vollkommen neue Technologien hervorzubringen.

Beschlossen am 01.10.2017 in Berlin

Wir verweisen auf die anderen Positionspapiere der NAJU und auf die Positionen des Naturschutzbundes (NABU) Deutschland e.V. Die genannten Forderungen sind in ihrer Reihenfolge nicht priorisiert.