Was, wie, wo? NAJU for Climate erklärt die COP27

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis die COP27 startet. Was die COP ist und worum es dieses Jahr geht, erfahrt ihr hier.

Vom 6. bis 18. November 2022 wird in Sharm El Sheikh (Ägypten) die 27. UN-Klimakonferenz der Vereinten Nationen, auch COP27 genannt, stattfinden. COP steht für Conference of the Parties und ist die Klimakonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, kurz UNFCCC). Neben den 197 Staaten, die die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und sich aktiv an den Verhandlungen beteiligen, nehmen Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft, den Medien und der Zivilgesellschaft als Beobachter*innen an der Konferenz teil.

Der COP27 in Sharm El Sheikh gehen die COP26 im vergangenen Jahr in Glasgow sowie die COP25 2019 in Madrid voraus. Die 2015 in Paris stattgefundene COP21 gilt mit Abschluss des Pariser Abkommens sicherlich als eine der erfolgreichsten in der Reihe der bisherigen UN-Klimakonferenzen.

Mit Ägypten als Gastgeber der COP27 findet die Konferenz in einem Land statt, in dem die Machthaber regelmäßig grundlegende Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachten und Menschen für ihr politisches Engagement strafrechtlich verfolgen. Bislang hat die ägyptische COP-Präsidentschaft zugesichert, dass Proteste während der COP „in den dafür vorgesehenen Bereichen“ möglich sein werden. Welche Konsequenzen der ägyptischen Bevölkerung bei einer Teilnahme an Demonstrationen während der COP drohen, ist ungewiss. Neben der gravierenden Menschenrechtslage erschwert die geographische Lage von Sharm El Sheikh mitten in der Wüste zusätzlich die zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Konferenz.

Gleichzeitig findet die diesjährige COP mit dem andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Spannungen zwischen China und den USA in einem international besonders angespannten Kontext statt. Es ist wichtig, dass dies nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig darf der Krieg keine negativen Auswirkungen auf die Verhandlungen haben. Die Extremwetterereignisse (der letzten Monate) – wie die Flutkatastrophe in Pakistan, die extreme Dürre diesen Sommer in Europa und die Wirbelstürme in Mittel- und Nordamerika – müssen den Ländern die akute Bedrohung durch den Klimawandel vor Augen führen und sie zu tatkräftigen Handeln bewegen.

Setzen die Länder alle ihre versprochenen Klimaziele um, könnte die globale Erderwärmung auf 1,8 Grad zum Ende des Jahrhunderts begrenzt werden. Doch damit dieser Grenzwert unter aktuellen Entwicklungen nicht unerreichbar wird, müssen die Staaten in Sharm El Sheikh nun endlich die Umsetzung der vielen vereinbarten Ziele in Angriff nehmen! Die ägyptische COP-Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die diesjährige UN-Klimakonferenz zu einer Umsetzungs-COP zu machen.

 Ein bisher unerfülltes Ziel, das bereits im letzten Jahr schon für Unmut bei den sogenannten im Globalen Süden sorgte, ist das $100 Milliarden Ziel. Der Grund: Die sogenannten Industriestaaten kommen bislang ihrem Versprechen nicht nach, zwischen 2020 und 2025 jährlich $100 Milliarden Klima-Hilfen für ärmere Länder bereitzustellen. 2020 lag die Gesamtsumme bei rund 83 Milliarden und es steht bereits fest, dass die Staaten das Ziel für 2021 ebenfalls verfehlt haben.

Gleichzeitig sollte der Anteil, der von den $100 Milliarden in die Anpassung an den Klimaschutz fließt, bis 2025 steigen – auch das haben sie bisher nicht erreicht. Um das Vertrauen der Länder des Globalen Südens in die Einhaltung des Versprechens zurückzugewinnen, müssen sich die Geberländer also jetzt konkret überlegen, wie sie die fehlenden Milliarden in den kommenden Jahren zusammentragen wollen. Deutschland scheint jedenfalls seine eigene Zusage von letztem Jahr, den Beitrag auf $6 Milliarden zu erhöhen, bei der Haushaltplanung für das kommende Jahr ignoriert zu haben: Auch im nächsten Jahr sollen lediglich 4,3 Milliarden für die Klimafinanzierung von Deutschland bereitgestellt werden.

Wichtig zu beachten ist, dass selbst wenn die Industriestaaten die $100 Milliarden zusammen bekämen, diese Summe längst nicht genug wäre, um den eigentlichen finanziellen Bedarf für Klimaschutz und Anpassung in den ärmeren Ländern zu decken. Über die Summe der Klima-Hilfen für die Jahre ab 2025 wird auf der COP27 jedoch voraussichtlich noch nicht verhandelt.

In dem $100 Milliarden Ziel noch gar nicht berücksichtigt, werden Kosten für Schäden und Verluste – also Klimawandelfolgen, an die sich gar nicht mehr angepasst werden kann. Bislang haben die sogenannten Industriestaaten die Forderungen nach einer geregelten Finanzierung erfolgreich blockiert. Stattdessen wurde auf der COP26 der Glasgow Dialog ins Leben gerufen, der bereits bestehende finanzielle Instrumente beleuchten soll. Die Länder des Globalen Südens, die weltweit am stärksten von Schäden und Verlusten durch den Klimawandel betroffen sind, fordern dagegen die Einrichtung einer Loss-and-Damage-Einrichtung.

Diese soll sich um die geregelte Finanzierung von Schäden und Verlusten kümmern, damit die Länder beispielsweise infolge extremer Wetterereignisse sichergehen können, angemessene finanzielle Hilfe zu erhalten. Zahlreiche (internationale) Nicht-Regierungsorganisationen unterstützen die Forderung nach einer Loss-and-Damage-Einrichtung. Bislang steht das Thema Schäden und Verluste auf der Agenda der COP27. Da diese jedoch nur vorläufig ist und von den Staaten akzeptiert werden muss, kann es noch passieren, dass sich Industriestaaten für eine Änderung der Agenda einsetzen.

 Ein weiteres Thema, das auf der COP27 sicherlich für rege Diskussionen sorgen wird, sind die Energiepartnerschaften, die letztes Jahr in Glasgow ins Leben gerufen wurden. Sie sollen Ländern des Globalen Südens, die bislang stark von Kohle anhängen, die gerechte Energiewende ermöglichen. Letztes Jahr hat Deutschland bereits eine solche Partnerschaft mit Südafrika abgeschlossen. Auf der diesjährigen COP könnten weitere Energiepartnerschaften wie beispielsweise mit dem Senegal oder Indonesien folgen. Allerdings ist Deutschland in Sachen eigener Energieversorgung momentan im Globalen Süden auf der Suche nach neuen Abbauorten fossiler Brennstoffe. Auch viele andere Länder des Globalen Nordens greifen in der aktuellen Energiekrise verstärkt wieder auf fossile Energieträger zurück. Dass ihnen der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas also wirklich ernst ist, zweifeln die Länder des Globalen Südens zurecht an.