Eingeschränkte Demonstrationsfreiheit, ein Klimastreik auf einem eingezäunten Parkplatz in der prallen Sonne: Dieses Jahr hatte die Zivilgesellschaft während der UN-Klimakonferenz besonders wenig Raum, sich zu beteiligen. Nachdem die NAJU for Climate-Delegation nun wieder in Deutschland ist, zieht sie ein gemischtes Fazit.
Nach insgesamt fast vier Wochen in Ägypten sind wir erleichtert, als die Rückreise nach Deutschland so reibungslos und ohne außergewöhnliche Kontrollen oder Fragen zu unserem Engagement auf der Klimakonferenz (COP27) verläuft. Wir hatten von anderen jungen Menschen gehört, dass sie während der Ausreise viele Fragen beantworten sowie ihr Handy und ihren Laptop zeigen mussten. Nach fünf Stunden Flugzeit von Sharm El Sheikh nach Berlin sind wir froh, uns endlich wieder auf demokratischem Boden zu befinden. Neben unseren Side Events und bilateralen Gesprächen überwiegend mit Mitgliedern der deutschen Verhandlungsdelegation, haben wir während der UN-Klimakonferenz gemeinsam mit Fridays for Future Aktivist*innen an einer Reihe von Protestaktionen teilgenommen.
Protestvorschriften auf der COP27
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es in Ägypten nicht: Demonstrationen sind nicht gestattet – Aktivist*innen müssen als Antwort auf Proteste und regierungskritische Äußerungen mit unverhältnismäßiger Repression wie Verhaftungen durch das ägyptische Regime rechnen.
Während der UN-Klimakonferenz waren Proteste der Zivilgesellschaft nur in wenigen, explizit dafür vorgesehenen Bereichen auf dem Konferenzgelände erlaubt und unterlagen einem strengen von den Vereinten Nationen festgesetzten Regelkatalog. Jegliche noch so kleine (Foto-)Aktion musste zuvor autorisiert, Schriftzüge von Schildern und Bannern angemeldet, die Personenanzahl und der zeitliche Rahmen genau abgestimmt werden. Die Erwähnung von Ländern, Personen oder Firmen während einer Aktion war strengstens verboten.
Der Rahmen, in dem zivilgesellschaftlicher Protest während der COP stattfinden durfte, war dementsprechend extrem eingeschränkt.
Mit unserer Teilnahme an Aktionen mussten wir damit rechnen, während unseres Aufenthaltes in Ägypten unter erhöhter Beobachtung seitens ägyptischer Regimevertreter*innen zu stehen. Überall auf dem Gelände waren Personen mit Gastgeberland-Badges präsent, die insbesondere während der Protestaktionen in Erscheinung traten.
Auf sehr offensichtliche, fast schon banale Art und Weise filmten sie die Demonstrierenden mit ihren Handykameras und machten Fotos. Aber auch ohne die aktive Teilnahme an Aktionen schossen umherlaufende Gastgeberland-Anzugträger ständig Fotos von Menschen wie uns mit einem Konferenzzugang als Beobachter*innen.
Das hat oft ein ungutes Gefühl in uns ausgelöst und uns einen kleinen Einblick in das Wirken einschüchternder Taktiken gegeben, mit der das ägyptische Regime Proteste unterdrückt. Gleichzeitig können wir unsere Erfahrungen hier keinesfalls mit der Betroffenheit der ägyptischen (oder anderer afrikanischer) Zivilbevölkerung vergleichen. Wir berichten hier von unseren Erfahrungen und aus einer deutschen, sehr privilegierten Position heraus.
Demonstrieren auf einem eingezäunten Parkplatz außerhalb des UN-Klimakonferenzgeländes
Vor allem eine Aktion wird uns besonders in Erinnerung bleiben: Initiiert und angemeldet von den Fridays for Future aus Deutschland, der Ukraine und Polen nahmen Jan und Carla während der zweiten Woche an einer der einzigen Demonstrationen außerhalb des Konferenzgeländes teil. In der sogenannten Green Zone hatte die COP-Präsidentschaft einen eingezäunten Parkplatz als offizielle Protestzone ausgewiesen. Die Green Zone ist der Bereich, in dem zivilgesellschaftliche Akteur*innen normalerweise unter freier Gestaltung Veranstaltungen anbieten, sich vernetzen und austauschen können. Dieses Jahr war die Green Zone, nicht unbeabsichtigt sehr schwer von dem Haupt-Konferenzgelände zu erreichen. Zudem hatte das ägyptische Regime unabhängigen lokalen Nichtregierungsorganisationen den Zugang zur Konferenz komplett verweigert.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen auf der Konferenz boykottierten diesen Raum daher vollkommen zurecht. Auch wir wollten diesem keinerlei Legitimation beimessen. Da ein stiller Boykott nur sehr begrenzt Aufmerksamkeit erregt, hatten wir uns überlegt, einen nach den Regeln der ägyptischen COP-Präsidentschaft autorisierten Protest auf dem dafür vorgesehenen Parkplatz zu veranstalten. Ziel war es, offenzulegen, wie begrenzt die Möglichkeiten ziviler Teilhabe besonders während dieser Klimakonferenz waren.
Im Vorfeld erfuhren wir, dass außer uns bislang kaum jemand einen Protest in dieser Zone veranstaltet hatte. Anders als auf dem Konferenzgelände, wo UN-Recht herrschte, unterlagen Proteste außerhalb des Geländes der ägyptischen Rechtsgrundlage. Obwohl wir die Aktion zuvor ordnungsgemäß angemeldet hatten, machten wir uns daher mit gemischten Gefühlen auf den Weg zur Green Zone. Wir waren zwölf junge Leute, die als Zeichen der Unterstützung von Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grünen, und Michael Bloss, Abgeordneter der Greens/EFA im Europäischen Parlament, begleitet wurden. Nach einer halben Stunde Fußmarsch in praller Hitze, waren wir die Einzigen, die sich in den dafür vorgesehenen Absperrungen zum Eingang des Protest-Parkplatzes einreihten. Dort erwarteten uns bereits eine Reihe von ägyptischen Sicherheitsbeamten. Sie scannten unsere Pässe und Badges, während uns eine Person gleichzeitig offensichtlich mit einer Videokamera filmte.
Wir wurden zusätzlich wie am Flughafen abgescannt, als sich plötzlich eine Gruppe Menschen mit ominösen Schildern sowie Presseleuten vor uns auf dem Parkplatz versammelte. Für uns sah das stark nach einem inszenierten Protest aus, um den Anschein zu erwecken, es fänden neben unserem viele weitere Klimaproteste während der Konferenz statt. Die Din-A4 Zettel, die sie hochhielten, zeigten Windräder; Schilder, die aus unserer Sicht wahllos mit Klimawandel zusammenhängende Themen adressierten.
Wir ließen uns davon nicht beirren und starteten mit unserer Protestaktion. In einem mit gelbem Klebeband markierten Rechteck – symbolisch für den begrenzten Raum für zivilgesellschaftliche Teilnahme – beschrifteten wir eng zusammengerückt unsere Schilder und Banner. Dabei versuchten wir nicht auf die vielen filmenden Menschen überall um uns herum zu achten, von denen wir nicht wussten, wer von ihnen mit oder aber gegen uns berichten würde. Danach verlasen wir den umfangreichen Regelkatalog, den wir zu beachten hatten, sowie einige anonyme Statements von MAPA-Aktivist*innen (Most Affected People and Areas), die aufgrund des für sie hohen Sicherheitsrisikos nicht mit an unserer Seite demonstrieren konnten.
Diese eigentlich kleine, harmlose Protestaktion war von Beginn an von einer enormen Spannung begleitet. Ein stückweit befreiend hat es sich angefühlt, als wir mit unseren Rufen zum Ende der Aktion die vielen Einschränkungen durch das ägyptische Regime offen kritisch adressierten:
„What do we want? CLIMATE JUSTICE! When do we want it? NOW!“ und „Is that what democracy looks like?! We cannot be sure…“
Die Anspannung und Ungewissheit vor dem weiteren Verlauf der Aktion war unter uns Teilnehmer*innen trotzdem deutlich zu spüren. Wir als Europäer*innen hatten in Folge aber keine gravierenden Konsequenzen zu befürchten. Im schlimmsten Fall standen unsere Namen im Anschluss auf Listen mit Personen, die unter höherer Beobachtung stehen. Letztendlich konnten wir mit unseren privilegierten Pässen aber einfach wieder in den Flieger nach Hause steigen. MAPA-Aktivist*innen dagegen wären stark gefährdet gewesen. Wir sahen und sehen uns in der Pflicht, unsere Privilegien zu nutzen, um auf ihre Kämpfe und die undemokratische Situation vor Ort aufmerksam zu machen.
Abschlussbewertung der COP27: Sind UN-Klimakonferenzen noch gerechtfertigt?
Die Teilnahme von Zivilgesellschaft war während dieser UN-Klimakonferenz so eingeschränkt und die Verhandlungen so intransparent wie noch nie. Eine COP kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn Zivilgesellschaft und vor allem die am stärksten betroffenen Gruppen den Raum zur aktiven Mitgestaltung und Einflussnahme haben. Das Fundament von Klimagerechtigkeit ist die Garantie von Menschenrechten, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besonders mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz, die in Dubai stattfinden wird, müssen sich die Entscheidungsträger*innen mit der erneut sehr menschenrechtsfeindliche Situation vor Ort im Vorfeld auseinandersetzen. Sie sind in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um zivilgesellschaftliche Teilhabe vor Ort sicherzustellen.
Während Zivilgesellschaft in ihrer Einflussnahme stark eingeschränkt war, nahmen Lobbyist*innen aus der fossilen Industrie dieses Jahr jedoch enormen Raum ein. Ölstaaten darunter das Gastgeberland selbst, erwirkten, dass es auch dieses Jahr kein Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energien gibt und das 1,5 Grad-Ziel weiterhin stark gefährdet ist. Die Einrichtung eines Fonds für klimawandelbedingte Schäden und Verluste ist definitiv ein historischer Erfolg. In Anbetracht der fehlenden Fortschritte zur Bekämpfung der Klimawandelursachen verliert sie jedoch an Bedeutung, wenn Staaten nicht bereit sind, gleichzeitig wirksame strukturelle Veränderungen zur Begrenzung zukünftiger Schäden und Verluste zu ergreifen.
Insgesamt steigt Jahr für Jahr die Anzahl der Konferenzbesucher*innen. Die finanziellen und sozialen Ressourcen, die in eine solche Konferenz fließen sind unüberschaubar. Am meisten Gehör bekommen dadurch nicht die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Menschen und Länder sondern einflussreiche Industriestaaten und ihre wirtschaftlichen Interessen. Trotz der gravierenden Situation, in der sich unsere Welt bereits heute befindet, scheitern ambitionierte Maßnahmen an Debatten über Formalitäten und den Einflüssen einiger weniger sehr machtvoller Akteur*innen. Die Ergebnisse bleiben so weit hinter dem so dringend Notwendigen zurück. All dies stellt die Legitimation dieser Konferenzen kritisch in Frage.
Auch wir stellen uns daher die Fragen, inwieweit Klimakonferenzen immer größerer Ausmaße bei gleichzeitig so geringfügigen Ergebnissen noch zu rechtfertigen sind. Aus unserer Sicht braucht es zwar diesen Austausch auf globaler Ebene und das Zusammenkommen vielseitiger Perspektiven, die alle gemeinsam in die Veränderungsprozesse miteingebunden werden und einen aktiven Beitrag leisten müssen. Die Fragen, wer in welchem Maße Zugang zu diesem Austausch hat, Interessen in welcher Stärke einbringen und Gehör finden kann, sollten dabei aber im Fokus stehen. Innerhalb der Klimawandelrahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) braucht es daher dringend eine Debatte über die Verteilung von Zugängen zu dieser Konferenz. MAPA-Aktivist*innen muss der gleichberechtigte Zugang zum Verhandlungstisch garantiert und der der Lobbyist*innen aus der fossilen Industrie massiv eingeschränkt werden.
Wie bewerten wir unsere eigene Teilnahme dieses Jahr?
Mit Blick auf unsere eigene Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh und unter Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte, fällt es uns nicht leicht, eine eindeutig positiv oder negative Bilanz zu ziehen. Die Wochen in Ägypten waren unglaublich ereignisreich, inspirierend, bereichernd und motivierend; in Bezug auf die Verhandlungsergebnisse aber natürlich vor allem frustrierend. Hier nun aber der Blick auf unsere Arbeit:
Dank der intensiven inhaltlichen Vorbereitung und der digitalen Treffen der jungen deutschen Vernetzung im Vorfeld der Konferenz funktionierte die Zusammenarbeit vor Ort mit anderen Jugendvertrer*innen aus Deutschland dieses Jahr besonders gut. Fast täglich trafen wir uns mit Vertreter*innen von Jugend- oder anderen Nichtregierungsorganisationen, um uns auszutauschen und gemeinsame Vorhaben abzustimmen. Wir als NAJU waren vor allem an der Organisation und Moderation zweier Side Events am deutschen Pavillon sowie an der Planung von Gesprächen mit Mitgliedern aus der deutschen Verhandlungsdelegation beteiligt. Es hat uns große Freude bereitet, auf diese Weise Themen und Impulse aus Sichtweise junger Menschen einzubringen und Diskussionen über verhandlungsaktuelle Themen und Widersprüche anzustoßen. Vor allem konnten wir den Entscheidungsträger*innen der deutschen Delegation auf direktem Wege unsere Forderungen mit in die weiteren Verhandlungen geben. Gemeinsam mit Jugendvertreter*innen aus anderen Organisationen bereiteten wir die Gespräche inhaltlich vor. Außenministerin Annalena Baerbock und Staatssekretärin Jennifer Morgan übergaben wir am Ende des Gesprächs jeweils einen von vielen jungen Menschen aus Deutschland gestalteten „Young Voices for Climate Action – Wackelturm“ – ein emotionales Highlight der Konferenz, das beidseitig Eindruck hinterließ.
Währenddessen organisierten die anwesenden Aktivist*innen von Fridays for Future eine Reihe von Aktionen und Demos, an denen wir anschließend gemeinsam teilnahmen. So konnten wir Jugendvertreter*innen Kapazitäten aufteilen und trotzdem auf unterschiedliche Weise auf der Konferenz aktiv und sichtbar werden. Dank der Stärke unserer Zusammenarbeit und der vor Ort durchgeführten Aktivitäten hatten wir das Gefühl, bei Entscheidungsträger*innen Eindruck hinterlassen zu können: Wir haben gezeigt, dass wir trotz aller Widrigkeiten präsent sind und hinschauen – und viel mehr noch, uns in Verhandlungsinhalte einarbeiten, aktiv Einfluss nehmen wollen und bis zur letzten Stunde der Konferenz für ein ambitioniertes Ergebnis kämpfen.
Mit Blick auf kommende Konferenzen wurde deutlich, dass wir noch mehr erreichen können, wenn wir versuchen, noch stärker mit Menschen auf europäischer Ebene und aus Ländern des Globalen Südens zusammenzuarbeiten und Ressourcen zu bündeln. Wir haben zudem gemerkt, dass es sehr einflussreich sein kann, sich mit Menschen aus den Ländern, die am meisten blockieren (und emittieren) wie den USA, Japan oder China, zu vernetzen und gemeinsam den Druck zu erhöhen. Die Senegal Germany People’s Alliance for Climate Justice (eine Allianz aus Mitgliedern deutscher und senegalesischer Nichtregierungsorganisationen gegen den geplanten Gasdeal zwischen den beiden Ländern) oder unser Positionspapier zum Ausstieg der EU aus fossilen Energieträgern sind hierbei ein guter Start, auf den es sich auf jeden Fall lohnt aufzubauen.
Auf der anderen Seite wurde die diesjährige Konferenz von der gravierenden Menschenrechtslage in Ägypten und der Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Teilhabe überschattet. Neben dem Verbot von Demonstrationen, waren Strategien der Überwachung (z.B. durch die Konferenz-App oder die kostenlose SIM-Karte) und Einschüchterung (Foto- und Videoaufnahmen von engagierten Personen und ihren Geräten, Aufzeichnung und Beobachtung in allen Konferenzräumen, Diebstahl von Laptops…) sehr präsent.
Zusätzlich wurde die Teilnahme an der diesjährigen Konferenz durch spontane Preiserhöhungen der Hotels erschwert. Wir selbst waren von diesem Problem auch betroffen, mussten die enorme Preiserhöhung von 600 Euro zusätzlich pro Nacht aber nicht zahlen, da wir vor unserer Anreise von Carla Freund vom NABU vorgewarnt wurden. Wir umgingen daher bereits am Flughafen die COP-Infostände, Visaausgaben und kostenlosen Shuttle für Konferenzteilnehmende zu den Hotels. Stattdessen kauften wir ein Touristen-Visum und stiegen in ein Taxi. Im Hotel konnten wir uns dann zum Glück erfolgreich als Tourist*innen ausgeben. Nichtsdestotrotz hat dieses Versteckspiel in der ersten Konferenzwoche sehr an unseren Nerven gezerrt und wir können euch erst jetzt nach dem Auschecken und der Rückreise davon berichten.
Im Gegensatz zu vielen anderen sind wir aber glimpflich davongekommen: Wir haben von anderen – insbesondere MAPA-Aktivist*innen – gehört, die aufgrund der unbezahlbaren Preiserhöhungen am Ende gar keine Unterkunft hatten und zum Teil sogar auf der Straße schlafen mussten. All diese unhaltbaren Zustände schränken die Teilnahme der Zivilgesellschaft ein und gefährden einen Verhandlungserfolg zusätzlich.
Ob und in welcher Form wir im kommenden Jahr an der Konferenz in Dubai teilnehmen werden, werden wir mit etwas Abstand zur COP27 in Auseinandersetzung mit unseren diesjährigen Erfahrungen und den Perspektiven anderer (junger) Menschen ausführlich diskutieren. Wir werden das politische Geschehen aber auf jeden Fall weiter kritisch verfolgen.
Denn eins hat uns die diesjährige UN-Klimakonferenz wieder vor Augen geführt: Es braucht die kritischen Stimmen vor allem von jungen Menschen, die konkreten Handlungen und den Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen in allen Bereichen, egal ob auf lokaler oder internationaler Ebene. Es ist unsere gemeinsame Zukunft, für die wir uns alle weiterhin zusammen einsetzen müssen.
Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für alle Lebewesen auf diesem Planeten sicherstellen. In diesem Sinne: „What do we want? CLIMATE JUSTICE! When do we want it? NOW!“
Vielen Dank, dass wir die Chance hatten, in eurem Auftrag nach Ägypten zur UN-Klimakonferenz zu reisen! Wir hoffen, dass wir euch ein stückweit mitnehmen und die Inhalte, Ereignisse und Ergebnisse der Konferenz näher bringen konnten. Wenn ihr Fragen oder Wünsche habt, schreibt uns gerne eine E-Mail an naju4climate@naju.de.
Eure NAJU for Climate-Delegation