Auf einer UN-Konferenz gibt es viele Diskussionen, jedes Land möchte eigene Prioritäten in die Abschlussdokumente einfließen lassen, sture Verhandlungsparteien sind keine Seltenheit. Vertragsstaaten der Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) arbeiten deshalb auf der COP15 an einem neuen Plan, den globalen Verlust der Biodiversität bis 2030 endlich zu stoppen und den Trend wieder ins Positive umzukehren. Das Abkommen wollen sie nun in Montreal final verhandeln und verabschieden.
Aber wie arbeiten die Verhandler*innen?
Um besser an dem Abkommen arbeiten zu können, wurde daher die Arbeit zum Auftakt der COP15 im Plenum auf zwei Arbeitsgrupppen aufgeteilt. Ein sogenannter „Chair“ leitet gemeinsam mit den „Co-Chairs“ jeweils eine dieser Gruppen. Die „Chairs“ nehmen dabei eine moderierende Rolle ein und haben das Mandat, den Text des GBF in eine beschlussfähige Form zu bringen. Denn auch nach jahrelangen Verhandlungen und nach fünf sogenannten Open-Ended-Working Groups, stehen auch jetzt noch hunderte eckige Klammern im Verhandlungstext. Alle zeigen, dass über diese Stellen noch keine Einigkeit erzielt werden konnte.
Folgende Szenarien sind dann möglich: Eine einfache Variante stellt dabei das Löschen der Klammer dar, wenn keine der Verhandungsparteien Einspruch erhebt. Oft müssen die Anwesenden jedoch den geklammerten Text anpassen. Schließlich bleibt die Variante, die fragliche Textstelle zu löschen. Tatsächlich erwecken die Diskussionen der Konferenz den Eindruck, dass einige Verhandler*innen gerade bei strittigen Themen die dritte Möglichkeit als Druckmittel zunächst androhen und dann auch anwenden.
Bereits jetzt sind auf diese Art und Weise viele wichtige Textpassagen aus dem Text verschwunden. Die Begründung jedes Mal, dass keine Zeit mehr sei, zu einer Einigung zu kommen. Nur in wenigen Fällen lassen die „Chairs“ eine weitere Variante zu: Dann darf der Text in Klammern bleiben und später geklärt oder in eine kleinere Runde verschoben werden. Wenn die Verhandlungen an einer Passage wegen zwei oder drei (sturen) Parteien stocken, kann ein „Friends of the Chair“-Treffen eingerichtet werden. Dort tauschen sich die Parteien in vertraulicher Runde zum Streitpunk aus, dabei sind keine weiteren Beobachter*innen zugelassen.
Welche Themen spielen eine Rolle?
Die Arbeit an dem Abkommen, das am 19. Dezember unterzeichnet werden soll, verteilt sich auf drei getrennt behandelte Schwerpunkte:
1. das Post2020-„Global Biodiversty Framework“ (GBF)
- Hier werden die Prinzipien und Hauptziele des Abkommens festgelegt.
- Das GBF bestimmt über die Ambition des Textes.
- Die Jugendvertreter*innen auf der COP15 haben es mit Unterstützung Kanadas geschafft, dass Generationengerechtigkeit einen eigenen Absatz in der Präambel erhält. Juhuu!
2. Subsidiary Body for Technical and Technological Advice (SBSTTA)
- Hier werden die technischen Details des Abkommens diskutiert.
- Als Grundlage dienen oft die Berichte des Weltbiodiversitätsrates (IPBES), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und anderer internationaler Institutionen.
- Gestern ging es beispielsweise um den Schutz unserer Böden. Bis spät in die Nacht stritten die Verhandler*innen über den Paragraphen zur Regulierung von Kunstdünger.
3. Subsidiary Body for Implementation (SBI)
- Hier geht es um alle Themen rund um die Umsetzung des GBF.
- Wichtige Punkte sind unter anderem die Mobilisierung von Ressourcen, den Aufbau von Kapazitäten zum Biodiversitätschutz und den Finanzierungsmechanismus (Wie soll das Geld verwaltet und kontrolliert werden?).
Ein kurzes Update dazu, wie sich der Text zu GBF, SBI und SBSTTA entwickelt, geben wir im nächsten Blog-Post. Stay tuned!